„Nimm das Recht weg …“

Nimm das Recht weg! – Was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?
(Augustinus, Gottesstaat 4,4,1)

Diese Worte von Augustinus hat Joseph Ratzinger am 22. September 2011 in einer Rede im Deutschen Bundestag zitiert.

In der etwas wörtlicheren Übersetzung der „Bibliothek der Kirchenväter“ lautet dieses Wort so:

Was sind überhaupt Reiche, wenn die Gerechtigkeit fehlt, anderes als große Räuberbanden?

Wir sind gerade jetzt Zeugen einer Entwicklung, in der genau das geschieht. Die staatlichen Autoritäten nehmen das Recht weg, die Gerechtigkeit fehlt immer mehr.

Ein weiterer Schritt in dieser Richtung ist der heutige Beschluss des österreichischen Nationalrats, mit dem das sogenannte „Covid-19 Impfpflichtgesetz“ eingeführt wird. Die Republik Österreich verpflichtet unter Strafandrohung alle Menschen, die hier ihren Wohnsitz haben und über 18 Jahre alt sind, zu einer sogenannten Covid-Schutzimpfung.

Mehr als 200.000 Stellungnahmen von Bürgern, die mit dem Gesetz nicht einverstanden waren, wurden einfach ignoriert. Die meisten wurden vermutlich nicht einmal gelesen. Auch dadurch hat der Gesetzgeber seine Missachtung des Volkes klar zum Ausdruck gebracht.

Alle derzeit zu dieser „Schutzimpfung“ bedingt zugelassenen Präparate haben einen direkten Zusammenhang mit der Abtreibung. Embryonale Stammzelllinien, die von ungeborenen Kindern gewonnen wurden, die genau zu diesem Zweck getötet wurden, wurden in der Entwicklung bzw. Testung dieser Stoffe verwendet. Genaueres dazu gibt es hier nachzulesen. Da wird z. B. Professor Gonzalo Herranz Rodrígue zitiert:

„Für die Gewinnung von embryonalen Zellen können weder Embryonen aus Spontanabtreibungen noch solche, die durch vaginale Abtreibungen gewonnen wurden, verwendet werden: In beiden Fällen wird der Embryo durch Mikroorganismen kontaminiert. Der richtige Weg besteht darin, einen Kaiserschnitt durchzuführen oder die Gebärmutter zu entfernen. Nur so kann die bakteriologische Sterilität gewährleistet werden. In jedem Fall muss also zur Gewinnung von embryonalen Zellen eine programmierte Abtreibung vorgenommen werden, wobei das Alter des Embryos gewählt und er noch lebend seziert wird, um Gewebe zu entnehmen, das in Kulturmedien eingebracht werden soll.“

Auch der kürzlich zugelassene Impfstoff von Novavax, der im Februar verfügbar sein sollte, hat zum Testen embryonale Zelllinien HEK293 verwendet. Wer sich mit diesen Stoffen „impfen“ lässt, macht sich zum „Nutznießer“ der grausamen Tötung unschuldiger Menschen.

Zusätzlich scheinen diese „Impfstoffe“ nicht besonders wirksam zu sein, haben aber ein viel höheres Risiko von unerwünschten Wirkungen bis hin zum Tod als alle anderen bisher bekannten Impfstoffe. Außerdem wird das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit mit Füßen getreten. Es gibt noch jede Menge weiterer Unrechtstatbestände, die z. B. den Datenschutz betreffen, auf die ich hier nicht eingehen möchte. Das haben andere, die sich mit der Materie besser auskennen, ohnehin schon ausführlich gemacht.

Mit dem neuen Gesetz verpflichtet uns der Staat zu einem unmoralischen Verhalten, das noch dazu riskant für die Gesundheit ist.

Ein Staat, der Unmoral mit Strafandrohung durchsetzen will, hat dadurch den Anspruch aufgegeben, ein Rechtsstaat zu sein, auch wenn in anderen Bereichen die rechtsstaatlichen Strukturen noch funktionieren. Ein derartiger Staat entwickelt sich nach den Worten von Augustinus immer mehr zu einer Räuberbande. Den Menschen, die sich dem Diktat zur Unmoral nicht beugen wollen, wird das Geld weggenommen.

Neu ist die Entwicklung keineswegs. Bald wird es ein halbes Jahrhundert sein, dass der österreichische Verfassungsgerichtshof im „Fristenlösungserkenntnis“ ungeborenen Kindern das Recht auf Leben abgesprochen hat. Seit 1975 wird ihnen dieser Schutz auch gesetzlich verwehrt, was inzwischen weit über einer Million Menschen das Leben gekostet hat.

Im Vergleich dazu scheint das neue „Impfpflichtgesetz“ nur eine Kleinigkeit zu sein. Von den direkten Auswirkungen her kann man das so sagen, da die Kinder, die zur Gewinnung der embryonalen Stammzellen getötet wurden, schon lange tot sind. Vom Prinzip her ist es dennoch eine neue Dimension des Unrechts, da der Staat die Menschen unter Strafandrohung zu unmoralischen Handlungen verpflichtet.

Hier treffen die Worte des Propheten Jesaja zu:

Wehe denen, die das Böse gut und das Gute böse nennen, die die Finsternis zum Licht und das Licht zur Finsternis machen, die das Bittere süß und das Süße bitter machen. (Jesaja 5,20)

1 Wehe denen, die unheilvolle Gesetze erlassen und unerträgliche Vorschriften machen, 2 um die Schwachen vom Gericht fernzuhalten und den Armen meines Volkes das Recht zu rauben […] 3 Was wollt ihr tun am Tag der Heimsuchung und beim Untergang, wenn er von ferne kommt? Zu wem wollt ihr fliehen, um Hilfe zu finden, wo euren Reichtum hinterlassen? (Jesaja 10,1-3)

Auch wenn das Unrecht, das Jesaja anprangert, von anderer Art ist als die unheilvollen Gesetze unserer Zeit, stehen die Menschen, die heute solche Gesetze und Vorschriften erlassen, unter derselben Gerichtsandrohung wie die Übeltäter, die das zur Zeit des Propheten getan haben.

Das richtige Verhalten übergriffigen Gesetzgebern gegenüber, die sich anmaßen, die Herrschaft über das Gewissen und den Körper der Menschen auszuüben, entnehmen wir den Worten des Apostels Petrus:

Petrus und die Apostel antworteten: Man muss Gott mehr gehorchen als den Menschen. (Apostelgeschichte 5,29)

Gott wird Gerechtigkeit schaffen. Die Übeltäter, die solche Gesetze in die Welt setzen, werden sich alle vor Gott dafür verantworten müssen.

1 Der HERR ist König. Es juble die Erde! Freuen sollen sich die vielen Inseln. 2 Rings um ihn her sind Wolken und Dunkel, Gerechtigkeit und Recht sind die Stützen seines Thrones. 3 Feuer geht vor ihm her, verzehrt seine Gegner ringsum. (Psalm 97,1-3)